ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN – STATIONÄRER HANDEL

§ 1           Geltung

1. Vertragspartner des Kunden ist die Radio Fäth Gmbh  (nachfolgend  auch

„Anbieter“ genannt).

• Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Lieferungen, Leistungen und Angebote des Anbieters im stationären Handel. Für Geschäfte im Onlinehandel gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.
• Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2           Vertragsabschluss

1. Die Präsentation der Waren im Ladenlokal stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben. In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
2. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Aushändigung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung seitens des Anbieters.
3. Sämtliche Waren werden nur in haushaltsüblichen Mengen und nicht an gewerbliche Wiederverkäufer zum Zwecke des Wiederverkaufs verkauft.

§ 3           Zahlungsmittel

Der Kunde kann zwischen der Zahlung in bar, per EC-Karte, per Kreditkarte (Visa, Mastercard), Anzahlung und Finanzierung wählen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten, insbesondere aus technischen Gründen, auszuschließen. Finanzierungen erfolgen durch Dritte. Die Zahlungsart Anzahlung besteht nur für den Fall, dass die vom Kunden gewünschten Waren nicht vorrätig sind und durch den Anbieter bestellt werden müssen. Werden die Waren trotz Benachrichtigung des Kunden nicht abgeholt, kann der Kaufvertrag durch den Anbieter storniert werden.

§ 4           Preise, Warenverfügbarkeit, Lieferkosten

1. Für in unserem Ladenlokal abgeschlossene Kaufverträge gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bzw. der Bestellung in dem Angebot genannten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise in Euro, d. h. die Preise beinhalten alle Preisbestandteile sowie die gesetzliche Umsatzsteuer.
2. Sofern die vom Kunden gewünschten Waren nicht verfügbar sind, wird die Lieferzeit vom Anbieter angegeben. Sofern das bestellte Produkt nicht lieferbar ist, weil der Anbieter mit diesem Produkt von seinen Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden kann, kann der Anbieter vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Anbieter den Kunden unverzüglich darüber informieren und die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Sofern kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde eine Stornierung wünscht, wird der Anbieter bereits geleistete Zahlungen kostenlos zurückerstatten.
3. Über etwaig anfallende Lieferkosten für nicht sofort verfügbare Ware wird der Kunde durch den Anbieter informiert.

§ 5           Lieferungen

1. Termine sind nur dann verbindlich, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt worden sind. Unvorhergesehene Umstände und Ereignisse, wie z. B. höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe jeder Art, Sabotage, Rohstoffmangel, unverschuldet verspätete Materialanlieferung, Krieg, Aufruhe usw. verschieben den Liefertermin entsprechend und zwar auch dann, wenn sie während eines bereits bestehenden Verzuges aufgetreten sind.
2. Versendet der Anbieter auf Wunsch des Kunden den Vertragsgegenstand, erfolgt dies auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Bei allen Lieferungen geht die Gefahr des Untergangs der Ware bei Übergabe an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen auf den Kunden über. Das gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist.

§ 6           Montagearbeiten, Wartung, etc.

1. Die Montagearbeiten setzen einen geeigneten Untergrund voraus. Erforderliche Ausgleichsarbeiten sind nicht vom Anbieter geschuldet und werden gegebenenfalls nach Beauftragung gesondert berechnet. Die Mitarbeiter des Anbieters sind nicht befugt, Arbeiten auszuführen, die über die vereinbarte Lieferung, Aufstellung oder Montage der Ware hinausgehen, insbesondere nicht zur Ausführung von Elektroarbeiten, soweit sie mit dem Anbieter nicht ausdrücklich anders vereinbart worden sind.
2. Führt der Anbieter Wartungs- oder Reparaturarbeiten durch, erfolgen diese ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
3. Die Preise für Wartungs- und Reparaturarbeiten richten sich nach der jeweils gültigen Dienstleistungspreisliste. Fahrtkosten, Materialkosten und ähnliches werden entsprechend unseren jeweiligen Preislisten zusätzlich berechnet. Fahrtzeiten unserer Mitarbeiter gelten als Arbeitszeiten und sind entsprechend den Dienstleistungspreislisten zu vergüten.
4. Wird dem Anbieter ein Datenträger überlassen oder Zugriff auf gespeicherte Daten gestattet, so hat der Kunde vorher dafür zu sorgen, dass vorhandene Daten gesichert wurden, so dass diese im Falle eines Datenverlustes wieder hergestellt werden können.

§ 7           Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises verbleibt die Ware im Eigentum des Anbieters.

§ 8           Gewährleistung

1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Wenn der Kunde Unternehmer ist, so verjähren die Ansprüche aus den gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen in einem Jahr. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.
2. Sofern Aktualisierungen für Waren mit digitalen Elementen geschuldet sind, werden diese regelmäßig direkt von dem jeweiligen Hersteller zur Verfügung gestellt. Darüber wird der Kunde von dem Hersteller informiert. Unterlässt es der Kunde, eine Aktualisierung, die ihm bereitgestellt worden ist, innerhalb einer angemessenen Frist zu installieren, so haftet der Anbieter nicht für einen Sachmangel, der allein auf das Fehlen dieser Aktualisierung zurückzuführen ist, wenn 1. Der Kunde über die Verfügbarkeit der Aktualisierung und die Folgen einer unterlassenen Installation informiert wurde und 2. Die Tatsache, dass der Kunde die Aktualisierung nicht oder unsachgemäß installiert hat, nicht auf eine dem Kunden bereitgestellte mangelhafte Installationsanleitung zurückzuführen ist.
3. Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, der Kunde ist Verbraucher.

§ 9           Abnahme

Ist der  Kunde Unternehmer, so gilt folgendes: Installations- und Wartungsarbeiten gelten nach Ablauf von 14 Tagen ab Abschluss der Arbeiten als durch den Kunden abgenommen, es sei denn dass der Kunde innerhalb der vorgenannten Frist wesentliche Sachmängel schriftlich gerügt hat.

§ 10          Pflichten des Kunden

Der Kunde stellt sicher, dass alle erforderlichen Beistellungs- und Mitwirkungspflichten rechtzeitig, im erforderlichen Umfang und kostenlos für den Anbieter erbracht werden.

§ 11          Haftung

1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung dieser Vertragspflichten haftet der Anbieter nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
2. Absatz 1 gilt auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
3. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 12          Schlussbestimmungen

1. Bei Kunden, die Unternehmer sind unterliegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Bei Kunden, die Unternehmer sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Anbieter und dem Unternehmer der Sitz des Anbieters.
3. Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen in vollem Umfang wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten – soweit vorhanden – die gesetzlichen Regelungen.
4. Der Anbieter ist berechtigt, Leistungen durch Dritte als Subunternehmer zu erbringen. Der Anbieter haftet für die Leistungserbringung von Subunternehmern wie für eigenes Handeln.
5. Der Anbieter  ist nicht  bereit und nicht verpflichtet,  an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(Stand: Dezember 2021